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• Geltungsbereich
  1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen der Consipio® Software Engineering GmbH (im Folgenden: "Consipio") gelten für den Web-Dienst "EmSAFE®" (im Folgenden: "EmSAFE®") sowie alle weiteren im Zusammenhang damit angebotenen Dienste und Inhalte von Consipio. Die registrierungspflichtigen Dienste werden auf der Internetseite unter der Internetadresse "www.EmSAFE.de" sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten.
  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Dienstleistungen, die nicht von Consipio selbst sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und / oder für deren Nutzung eine Registrierung bei Consipio erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten etwaig eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• Nutzerkreis, Registrierung
  1. EmSAFE® steht Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches zur Verfügung.
  2. EmSAFE® ist ausschließlich für die kommerzielle Nutzung bestimmt.
  3. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die einmalige Registrierung bei Consipio, bei der dem Nutzer ein persönlicher Zugang eingerichtet wird.
• Vertragsgegenstand
  1. Durch die Nutzung der von EmSAFE® kann der Nutzer über das Internet Daten jeder Art auf einem Consipio-Server speichern und für sich und Dritte zum Abruf bereit halten. Das Hochladen und Speichern von Daten erfolgt auf ein dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem Consipio-Server.
  2. Soweit der Nutzer berechtigt ist, Daten auf die Server von Consipio hochzuladen, hat Consipio die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie Hauptordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte und zum Abruf bereit gehaltene Daten ist grundsätzlich begrenzt. Wird die vertraglich vereinbarte Speicherkapazität überschritten, können keine weiteren Daten auf dem Consipio-Server gespeichert werden. Wird die vertraglich vereinbarte Vorhaltezeit überschritten, ist Consipio berechtigt, die Daten ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
  3. Soweit der Nutzer berechtigt ist, Dritten deren Nutzung oder eines Teils davon zu ermöglichen, gelten folgende ergänzende Bestimmungen: a.) Dritte erhalten nur Zugang zu den abgelegten Daten, sofern diese vom Nutzer zur Nutzung eingeladen worden sind. b.) In diesen Bereich darf der Nutzer nur Dritte einladen, die ihm bekannt sind und deren Einverständnis mit der Zusendung einer Einladung bzw. durch eine Freigabe durch den Nutzer vorausgesetzt werden kann. Der Nutzer ist berechtigt, Gäste wieder auszuschließen.
  4. Für EmSAFE® besteht ein technischer Support, der unter der URL http://www.emsafe.com erreicht werden kann.
• Zahlungsbedingungen
  1. Die Dienste von EmSAFE® können nur entgeltlich genutzt werden. Consipio wird dem Nutzer die Nutzung der Dienste von EmSAFE® monatlich in Rechnung stellen.
  2. Die Preise von Consipio verstehen sich als Nettopreise, in denen die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen ist. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Nutzer ist danach verpflichtet, Entgeltforderungen mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Consipio anerkannt wurden oder unstreitig sind.
  5. Um die registrierungspflichtigen Consipio-Dienste nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Leistung von Consipio und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
• Beachtung von Urheberrechten
  1. Die EmSAFE®-Site und die registrierungspflichtigen Dienste sind durch marken- und urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der EmSAFE®-Site und der Consipio-Dienste bzw. deren Inhalte wird von Consipio durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
  2. Der Nutzer ist berechtigt nur solche Daten auf den Server hochzuladen, zu speichern und zum Abruf bereit zu halten, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen und Bereithalten zum Abruf über etwaige Urheberrechte Dritter zu erkundigen. Bei Zweifeln über solche Urheberrechte Dritter hat der Nutzer auf das Hochladen zu verzichten.
• Befugnisse und Verpflichtungen des Nutzers
  1. Jeder Nutzer ist für seine Aktivitäten vollständig eigenverantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Inhalte von ihm hochgeladener, auf einem Consipio-Server gespeicherter und zum Abruf bereit gehaltener Daten.
     
     Der Nutzer darf EmSAFE® nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und / oder Verbreitung von Daten über EmSAFE® beitragen. Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung als Spam-Portal.
  2. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die EmSAFE®-Site oder sonstige Consipio-Dienste funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Hat der Nutzer Verdacht, dass ein Missbrauch seiner Registrierung vorliegt, so hat er Consipio hierüber umgehend zu unterrichten.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Dies bedeutet unter anderem, dass die registrierungspflichtigen Consipio-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern und zum Abruf bereit zu halten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt.
  5. Darüber hinaus ist auch die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
• Freistellung
  1. Der Nutzer stellt Consipio von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Folge einer Verletzung der in den Abschnitten V. und VI. aufgeführten Pflichten und / oder schädigende Handlungen des Nutzers gegen Consipio geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Registrierung des Nutzers durch Dritte, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft.
• Rechte und Pflichten von Consipio®
  1. Consipio ist bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Abschnitte V. und VI. berechtigt die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten und zum Abruf bereit gehaltenen Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen. Darüber hinaus ist Consipio berechtigt, den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Consipio-Dienste auszuschließen.
  2. Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist Consipio berechtigt, den Zugang des Nutzers vorläufig zu sperren.
  3. Kündigt Consipio den Nutzungsvertrag, kann Consipio die EmSAFE®-Registrierung des Nutzers löschen.
• Gewährleistung
  1. Consipio gewährleistet nicht, dass ihre registrierungspflichtigen Dienste jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich sind. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von Consipio liegen, kann es insbesondere zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen.
  2. Consipio weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Daher übernimmt Consipio keine Gewähr, dass die registrierungspflichtigen Dienste und dafür zum Einsatz gelangende Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie sind insbesondere nicht dafür entwickelt und gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeugnavigations- und kommunikationssystemen, Waffen oder Verteidigungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zu schwerwiegenden Schäden führt. Consipio lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.
• Haftung
  1. Consipio haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Consipio, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Consipio nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Consipio, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
  2. Consipio haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Consipio haftet auch diesbezüglich nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  3. Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen Daten handelt es sich um für Consipio fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung von Consipio wiedergeben.
  4. Consipio kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.
• Vertragslaufzeit / Kündigung
  1. Der Nutzer sowie jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung der registrierungspflichtigen Consipio-Dienste jederzeit einzustellen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht, entgeltpflichtige Dienste gegebenenfalls ordnungsgemäß zu kündigen bzw. weiterhin zu vergüten.
  2. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Consipio hat eine Laufzeit von einem Jahr beginnend mit der Annahme des Angebots durch Consipio. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, den Nutzungsvertrag in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen (Testphase). Nach Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Festlaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
  3. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien. Consipio ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen die Verpflichtungen nach Ziffer VI. 2., 3. und 5. dieser Bedingungen verstößt.
  4. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
  5. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages löscht Consipio sämtliche Inhalte, die vom Nutzer hochgeladen, gespeichert und zum Abruf bereit gehalten wurden mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.
• Datenschutz
  1. Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt Consipio ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder Consipio hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden elektronisch verarbeitet.
  2. Consipio wird den Inhalt der auf einem Consipio-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltene Daten oder Inhalte nur einsehen, wenn der Verdacht besteht, dass dadurch rechtswidrige Handlungen vorgenommen wurden. Darüber hinaus ist Consipio dazu berechtigt, die auf ihren Servern hochgeladenen, gespeicherten und zum Abruf bereit gehaltenen Daten und Inhalte stichprobenartig auf ihre Übereinstimmung mit dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht zu überprüfen. Schließlich wird Consipio die gespeicherten und zum Abruf bereit gehaltenen Daten einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, soweit Consipio hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
  3. An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt Consipio Auskunft über gespeicherte und zum Abruf bereit gehaltene Daten oder Inhalte und personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.
  4. Bei Kündigung der Consipio-Dienste werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen.
• Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Teilunwirksamkeit
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen Consipio und dem Nutzer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen Consipio und dem Nutzer geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz von Consipio. Consipio ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Sollte eine der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so behält der Vertrag im Übrigen seine Wirksamkeit.

Stand: August 2009
Consipio Software Engineering GmbH
Geschäftsführer: Alexander Dimitriadis, Gerhard Ganz, Marc Wahler
Robert-Bosch-Str. 32
74081 Heilbronn
Registergericht: Stuttgart HRB 726258
USt-IdNr.: DE 259972603